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AGB, Datenschutzerklärung

Bernd Haase Informationssysteme
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltung
BERND HAASE INFORMATIONSSYSTEME (im folgenden "Verkäufer") schließt Verträge über die Lieferung von Hardware, Software, IT-Beratungsleistungen und anderweitig damit verbundenen Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen, es sei denn, es sind dafür alternative Vertragsbedingungen vereinbart worden. Diese Bedingungen gelten mit Empfang der Auftragsbestätigung als vereinbart, wenn nicht innerhalb von 3 Tagen schriftlich oder fernschriftlich widersprochen wird, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Dienstleistung seitens des Käufers. Gegenbestimmungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen, die der Verkäufer nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Verkäufer nicht ausdrücklich widerspricht.

§2 Vertragsschluß
Angebote des Verkäufers erfolgen freibleibend und unter Vorbehalt der Selbstbelieferung, soweit der Verkäufer von Dritten gefertigte Komponenten liefert. In Prospekten, Anlagen, Dokumentationen, Anleitungen und Handbüchern enthaltene Angaben (auch Preisangaben) und Merkmale sind freibleibend, unverbindlich und keine Zusicherungen von Eigenschaften im Rechtssinne, soweit sich aus diesen Unterlagen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt. Geringe Abweichungen von Produktangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Vertragspartner nicht unzumutbar sind.

§3 Lieferbedingungen, Teillieferungen
Der Liefertermin wird verbindlich mit Auftragsbestätigung durch den Verkäufer. Bei Lieferverzug hat der Käufer das Recht, schriftlich eine Nachfrist von 14 Kalendertagen zu setzen. Erhält der Käufer bis zum Ablauf dieser Frist keine Ware, so kann er vom Kaufvertrag zurücktreten. Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Aufruhr oder aufgrund sonstiger, vom Verkäufer nicht zu vertretender Umstände ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können jedoch von einem geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten über die vereinbarte Frist hinaus führt. Weitergehende Ansprüche der Vertragsparteien sind ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig.

§4 Versand und Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald eine Warensendung an die den Transport ausführende Person bzw. Firma übergeben worden ist.

§5 Preise, Zahlungsbedingungen
Die vereinbarten Preise ergeben sich aus der vom Verkäufer übermittelten Auftragsbestätigung und verstehen sich ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Versandkosten trägt der Käufer. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig, sofern dem Kunden nicht ein Zahlungsziel eingeräumt wird. Sämtliche gelieferte Ware und Dienstleistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung bzw. bei Zahlung durch Scheck und Wechsel bis zu deren Einlösung das Eigentum des Verkäufers. Befindet sich der Käufer mit Zahlungen im Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu verlangen, mindestens jedoch 4% über dem jeweiligen Bundesdiskontsatz. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist unzulässig, es sei denn, daß diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Verkäufer ist berechtigt, Forderungen an Dritte abzugeben.

§6 Gewährleistung, Haftung des Verkäufers
Der Käufer hat offensichtliche Mängel dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Vertragsabschluß ab Übergabe der Ware. Fehler in überlassener Software sind unverzüglich und schriftlich in nachvollziehbarer und programmtechnisch reproduzierbarer Weise anzuzeigen. Die gerügte Software ist zum Zwecke der Überprüfung und Nachbesserung auf Kosten des Käufers an den Verkäufer zu senden. Der Verkäufer ist verpflichtet, in berechtigten Fällen kostenlos Nachbesserung zu leisten. Die Dauer der vom Verkäufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf sechs Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Käufer beginnt. Eine Gewährleistung entfällt für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Fehler der Hardware, der Betriebssysteme, Nichtbeachtung der Datensicherungsvorschriften oder sonstige, außerhalb des Verantwortungsbereichs des Verkäufers liegende Vorgänge zurückzuführen sind oder wenn d Verkäufer die Möglichkeit verweigert wird, die Ursache des gerügten Fehlers zu untersuchen. Im Falle von Mängeln der Vertragswaren ist der Verkäufer nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstandes oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Unterbleibt eine Nachbesserung/Ersatzlieferung oder ist sie unmöglich, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit entstanden sind. Sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art, insbesondere Ansprüche aus Ersatz mittelbarer Schäden, z.B. bei Verlust oder fehlerhafter Verarbeitung von Daten, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für ausdrücklich vereinbarte Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen.

§7 Gerichtsstand
Sofern der Käufer Privatmann ist, gilt der gesetzliche Gerichtsstand, sofern er Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Auslandskunden wird das ins deutsche Recht übernommene UN-Kaufrecht ausgeschlossen.

§8 Datenschutz
Der Umgang mit personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften. Die Vertragsparteien werden ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekanntgewordene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.

§9 Teilwirksamkeit
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten Zweck soweit wie möglich verwirklicht. Lücken in den vorstehenden Bestimmungen werden, sofern keine zusätzlichen Vereinbarungen getroffen worden sind, durch diejenigen gesetzlichen Bestimmungen geregelt, die den von den Vertragsparteien intendierten Zweck am ehesten entsprechen.

Der Verkäufer behält sich in unbestimmten Abständen notwendige Änderungen an den AGB vor. Der Käufer bzw. der potentielle Kunde ist dazu angehalten, bedarfsweise die aktuell geltenden

AGB einzusehen.

Bernd Haase Informationssysteme
Datenschutzerklärung

Wir, die Firma Bernd Haase Informationssysteme, nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben. Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden.

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